Sandro Lienhart
Sandro Lienhart
17.12.2018

Zürcher Taxigesetz: Keine unnötige Regulierung – Öffnung statt Abschottung

Mit der Motion „Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt" (KR-Nr. 113/2013) wurde im Jahr 2013 die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage verlangt, welche das Taxiwesen in minimalster Form auf kantonaler Stufe regelt. Im Jahr 2016 verabschiedete der Regierungsrat eine Vorlage zu Handen des Kantonsrats, mit dem Ziel die Gegebenheiten von Stadt und Land zu berücksichtigen und Raum für kommunale Ausführungsbestimmungen zu lassen. Das Gesetz ist auf 15 Jahre beschränkt und betrifft lediglich Personenwagen die als Taxis gekennzeichnet sind.

In dieser Vorlage wurden einige wenige Eckpunkte aufgenommen:

  • Einheitlicher kantonsweiter Marktzugang von ortsfremden Taxis
  • Anerkennung von Taxibewilligungen
  • Mindeststandards für Taxibewilligungen (z.B. Sprachkenntnisse)

Die vorberatende Kantonsratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die Vorlage des Regierungsrates aufgenommen und beraten. Eine Allianz aus SVP und SP hat sich, so scheint es, zum Ziel gesetzt, diesen Gesetzesentwurf innovationsfeindlich und protektionistisch auszugestalten. So zielten die Mehrheitsanträge aus der Kommission in die folgende Richtung:

  • Limousinenservices wie Uber werden ebenfalls diesem Gesetz unterstellt
  • Kantonales Taxiregister wird aufgebaut
  • Plakettenpflicht für Limousinen

So zeigt sich klar, dass eine Abschottung des bestehenden Taxigewerbes das Ziel ist. Die Mehrheitsanträge von SVP und SP zielen nicht auf neue Lösungen ab, sondern möchten die bestehenden Institutionen und Angebote um jeden Preis schützen.

Eine gut gemeinte Motion mit einer zielführenden Realisierung durch den Regierungsrat wurde so durch die SVP und SP im Rahmen einer unheiligen Allianz der Bewahrer vernichtet. Da die Fraktionen der SVP und SP den Mehrheitsanträgen bis jetzt gefolgt sind, wird dieses Gesetz voraussichtlich in genannter Weise verabschiedet werden.

Ich bin klar der Meinung, dass dieses Gesetz allen schadet und niemandem hilft.

Erhöhung der Regulierung:

Das Zürcher Taxigesetz erhöht die Bürokratie und Regulierung für alle Marktteilnehmer von Taxis bis zu Limousinenservices. Dem ursprünglichen Willen der Motion, eine kantonale Lösung mit einer Mindestregulierung des Taxiwesens wird nicht mehr Rechnung getragen. Es wurde durch eine Mehrheit von SVP und SP eine Anpassung für alle nach unten, zum Schlechteren, erreicht. 

Benachteiligung von lokalem Gewerbe:

Die hier geschaffenen Auflagen eines kantonalen Registers, einer Plakettenpflicht sowie einer Auskunftspflicht gegenüber dem Kanton zu den einzelnen Fahrten betreffen lediglich das Zürcher Taxigewerbe. Ausserkantonale Anbieter, sowohl Taxis wie auch Fahrer unter dem Fahrdienstvermittler Uber, haben keine solchen Auflagen. Dies stellt einen Wettbewerbsnachteil für das gesamte Zürcher Personenbeförderungs-Gewerbe dar.

Innovationsfeindlich:

Das Taxigewerbe hat sich in den vergangenen Jahren nicht gewandelt oder den Marktbedürfnissen angepasst. Innovative Lösungen blieben fern und die Preise konstant hoch. In dieser Zeit traten neue Marktanbieter wie Uber ein und veränderten den Markt. Transparenz für die Kunden wurde geschaffen und die Preise sind gesunken. Weitere Marktteilnehmer stehen vor dem Eintritt (Lyft, YourTaxi, etc.). Neue innovative Möglichkeiten der geteilten Fahrten „idesharing" würden die Strassen massiv entlasten und für den Konsumenten zu erhöhter Attraktivität führen. Eine weitere Innovation wird mit dem Gesetz faktisch verunmöglicht, da die Hürden für neue Marktteilnehmer oder Lösungen zu hoch sind.

Doppelregulierung:

Die Angebote von Uber und anderen Fahrdienstvermittler sind auf eidgenössischer Ebene geregelt. Es besteht kein Handlungsbedarf diese auf kantonaler Stufe erneut zu regeln.

Mobilität wird eingeschränkt:

Durch eine Unterstellung von Fahrdienstvermittlern unter das Taxigesetz wird die Mobilität im Kanton Zürich eingeschränkt. Kosteneffiziente Lösungen wie UberPop wurden bereits verdrängt. Weitere werden folgen. Zum Beispiel für Nachtschwärmer ist die Beförderung via Taxi oder Limousine sicher, schnell und effizient. Sollte sich der durchschnittliche Service der Taxis, zu hohen Preisen, weiterhin halten, wird die Mobilität im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt.

Quellen:

Regierungsratsbeschluss 137 vom 17.02.2016 zum Taxigesetz

https://www.zh.ch/content/internet/de/aktuell/rrb/suche.detail.C12574C2002FAA1FC1257F4D004866F2.html