Sandro Lienhart
Sandro Lienhart
06.01.2020

Redetext Pressekonferenz: Nein zum Zürcher Taxigesetz

Sandro Lienhart, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

«Innovationen und Fortschritt nicht verhindern»

Vor einigen Tagen wurde eine Dekade geschlossen, welche unser grundsätzliches Verständnis von Fortschritt und Innovation geprägt und verändert hat. Vor zehn Jahren sah die Schweiz und der Kanton Zürich noch anders aus, als das es heute der Fall ist. Mitunter Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es ermöglicht auf zukünftige Bedürfnisse und Gegebenheiten zu reagieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer dürfen keinesfalls überdurchschnittlich stark reguliert werden.

Wachstum und Wohlstand werden in der Schweiz durch Innovation ermöglicht. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Vergangenheit zementiert und der Weg in eine Sackgasse besiegelt. Die Rahmenbedingungen für die Personenbeförderung müssen so gesetzt werden, dass sich innovative und neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Mit dem verabschiedeten Gesetz wird in höchst protektionistischem Ausmass das heutige Gewerbe für die Personenbeförderung geschützt. Es geht hier nicht um gleich lange, sondern um gleich kurze Spiesse für alle Beteiligten. Dagegen wehren sich die Jungfreisinnigen Kanton Zürich und die FDP Kanton Zürich seit dem ersten Tag.

Im Kanton Zürich ist eine Vielfalt von Wettbewerbsteilnehmer anzustreben, welche mit Innovation und Fortschritt die Personenbeförderung weiter verbessert und attraktiv gestaltet. Für unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, wie sie heute vorhanden sind, sollen auch unterschiedliche Lösungen bereitstehen. In einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft, wird mit der neu geschaffenen Regulierung und Bürokratie des Gesetzes, ein Nachfrage orientierter Markt verhindert werden. Wir Freisinnigen setzen uns dafür ein, dass im Bereich der Personenbeförderung im Kanton Zürich Innovation und Fortschritt und nicht Bürokratie und Regulierung die treibenden Kräfte sind.

Mit Blick auf den ausländischen Markt ist noch einiges an neuen Geschäftsmodellen möglich. Und dies soll auch im Kanton Zürich Nährboden finden. Zudem, um den Kreis zu schliessen, haben wir vor zehn Jahren andere Lösungen kommen sehen, die heute teils hier sind und sich teils nicht durchgesetzt haben. So werden wir in zehn Jahren zurückblicken und ein Fazit ziehen können. Jedoch will ich nicht zurückblicken und sagen müssen, wir haben es gesehen und nichts dagegen unternommen. Die Jungfreisinnigen sowie die FDP setzen sich gemeinsam mit dem gesamten Komitee für ein klares Nein zum Taxi Gesetz am 09. Februar ein.