Sandro Lienhart
Sandro Lienhart
04.05.2018

Gegen digitale Abschottung – Nein zum Geldspielgesetz

Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2012 dem nationalen Parlament den Auftrag erteilt, das Geldspielgesetz zu revidieren. Was darauf folgte, ist ein brandgefährliches Gesetz, welches am eigentlichen Ziel, dem verbesserten Spielerschutz und dem Schutz vor Wettkampfmanipulation, vorbeischiesst.

Mit dem bereits durch National- und Ständerat verabschiedeten Gesetz werden in der Schweiz zum ersten Mal überhaupt Netzsperren legitimiert. Wer in der Schweiz kein einheimisches Casino betreibt, darf auch als Online-Casinoanbieter nicht mehr tätig sein.

Dies stellt eine erheblichen Beschneidung der Offenheit des Internets dar. Die Jungfreisinnigen ermahnten die nationalen Politiker bereits früh in der Debatte und ergriffen nach Verabschiedung im Parlament gemeinsam mit anderen Jungparteien das Referendum. Dies ermöglicht uns, den Fehlentscheid zu korrigieren.

Weshalb das notwendig ist:

  • Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit der Schweiz. Es schafft Internetkriminalität, anstatt diese zu verhindern, und bevormundet mündige Bürgerinnen und Bürger im Internet.
  • Diese Netzsperren sind erst der Anfang. Wie zahlreiche Gesetzgebungsprozesse bereits gezeigt haben, wird mit einem Präzedenzfall, wie er hier vorliegt, erst eine Grundlage geschaffen. Andere Branchen werden ebenfalls versuchen, sich mittels gesetzlichem Kartell gegenüber ausländischer Konkurrenz Privilegien zu schaffen.
  • Ein Blick auf den europäischen Markt zeigt, dass ein Schwarzmarkt am besten eingedämmt wird, indem er integriert wird. Beispiele wie Dänemark und Grossbritannien zeigen, dass die Integration von internationalen Online-Casinoanbietern effektiv gegen Illegalität im Internet wirkt.
  • Netzsperren sind mit wenigen Klicks umgangen. Seit dem Aufflammen der Diskussion wurden bereits Anleitungen von nationalen Parlamentariern auf den Social-Media-Kanälen geteilt, welche zeigen, dass eine Umgehung in weniger als einer Minute möglich ist

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich stellen sich klar gegen digitalen Protektionismus. Wir sind nicht bereit, ein einheimisches Casino-Kartell zu unterstützen, welches sich nicht mit Lösungen und Wettbewerb, sondern mit Lobbying und Abschottung durchsetzen will. Die Kampagne der Befürworter des Geldspielgesetzes baut zudem auf falschen Tatsachen auf: Beiträge an Sport und Kultur des Lotteriefonds sowie kantonal geregelte Monopole wie Swisslos werden von einer Liberalisierung der Online-Casinospiele nicht betroffen. Da die integrierten und regulierten Online-Casinoanbieter die selben Spielbankenabgaben bezahlen müssen wie inländische Anbieter, generiert dies sogar Mehreinnahmen für AHV und IV.

Kämpfen Sie gemeinsam mit den Jungfreisinnigen Kanton Zürich gegen ein gefährliches und wirkungsloses Gesetz. Unterstützen Sie uns im Abstimmungskampf gegen das Geldspielgesetz.