Sandro Lienhart

Blog

Zürcher Taxigesetz: Keine unnötige Regulierung – Öffnung statt Abschottung

Mit der Motion „Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt" (KR-Nr. 113/2013) wurde im Jahr 2013 die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage verlangt, welche das Taxiwesen in minimalster Form auf kantonaler Stufe regelt. Im Jahr 2016 verabschiedete der Regierungsrat eine Vorlage zu Handen des Kantonsrats, mit dem Ziel die Gegebenheiten von Stadt und Land zu berücksichtigen und Raum für kommunale Ausführungsbestimmung…

17.12.2018

Referendum gegen das Taxigesetz ist vorbereitet!

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich beobachten die Entwicklung auf dem Taxi-Markt im Kanton Zürich bereits seit einiger Zeit. Mit der aktuellen Beratung des Taxigesetzes im Kantonsrat werden die Weichen für die kommenden Jahre in einer sich stark veränderten Branche gestellt. Nach aktueller Beratung verläuft dies jedoch leider in eine komplett falsche Richtung. Die Jungfreisinnigen haben das Referendum deshalb bereits vorb…

26.11.2018

Laudatio Liberal Award 2018 - Verein E-Mobil Züri

„Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hats einfach gemacht“

Dies ist eines meiner Lieblingszitate, von welchem ich glaube, dass dies auf zahlreiche Situationen in unserem täglichen Leben zutrifft. Im Falle unserer heutigen Preisträger, dem Verein E-Mobil Züri mit seinen Initianten, ist dies jedoch ein wenig anders gewesen: Sie haben gewusst, dass es eigentlich nicht geht, haben es aber…

21.11.2018

Jungfreisinn - Die nächste Generation

Geben Sie der heutigen Jugend, uns Jungfreisinnigen, eine Chance. Lassen Sie Taten sprechen. Um es im Motto der FDP Kanton Zürich auszudrücken: Wir machen Zukunft!

In einigen Monaten stehen die nächsten Kantonsratswahlen vor der Tür. Diese stellen die Weichen für die Entwicklung und die Zukunft unseres Kantons für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus. Im ganzen Kanton sind Jungfreisinnige zwischen 18…

02.11.2018

Symptombekämpfung im Gesundheitswesen

Wahlkampf werden immer wieder gut gemeinte Worthülsen geschaffen und bewirtschaftet. Ein aktuelles Beispiel liefert nun die CVP Kanton Zürich mit der Lancierung der kantonalen Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“. Nicht die Lösung des Problems steht folglich für die CVP im Vordergrund, sondern ein Giesskannenprinzip als Wahlkampf Thema zu nutzen.

Die Gesundheitskosten sowie die Krankenkassen-Präm…

28.09.2018

Lehrmittel in der Volksschule sind links gefärbt

Ich bin schockiert! In den vergangenen Tagen konnten wir in diversen Zeitungen lesen, dass Lehrmittel, welche in unserer Volksschule im Einsatz sind, entgegen den gängigen Erwartungen, politisch einseitig gefärbt sind. Unsere Kinder und Jugendlichen haben etwas Besseres verdient! In den obligatorischen Schuljahren wird das Fundament für die weitere Entwicklung und Karriere gelegt. Wir wünschen uns doch, dass aus der Schulbildu…

20.09.2018

Eine neutrale Schulbildung ist unser Fundament

Jedes Kind in der Schweiz hat das Recht und die Pflicht, die obligatorische Schulzeit zu absolvieren. Es erhält dabei nach Lehrplan 21 die nötigen Kompetenzen für die Zukunft. Es ist daher Pflicht, die Inhalte der Lehrmittel sowie den Unterricht politisch und ideologisch neutral oder dann ausgewogen und offen zu gestalten. Leider scheinen wir heute weit davon entfernt zu sein, wie am Negativbeispiel des Lehrmittels «Gesellsch…

17.09.2018

Ich entscheide selbst, was ich esse!

Die grün-radikalen Initianten der Agrar-Initiativen haben die utopische Vorstellung, dass der Schweizer Staat ausländischen Bauernbetriebe Schweizer Gesetze aufzwingen könnte. Die Produzenten liessen sich das nicht gefallen und würden ganz einfach die Schweiz von der Kundenliste streichen, statt sich Schweizer Gesetze aufhalsen zu lassen. Dies hätte für uns Konsumenten gravierende Auswirkungen. 40-50 Prozent aller Pr…

16.08.2018

Gegen digitale Abschottung – Nein zum Geldspielgesetz

Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2012 dem nationalen Parlament den Auftrag erteilt, das Geldspielgesetz zu revidieren. Was darauf folgte, ist ein brandgefährliches Gesetz, welches am eigentlichen Ziel, dem verbesserten Spielerschutz und dem Schutz vor Wettkampfmanipulation, vorbeischiesst.

Mit dem bereits durch National- und Ständerat verabschiedeten Gesetz werden in der Schweiz zum ersten Mal überhaupt Netzsperren legitimiert.…

04.05.2018

Geldspielgesetz - Ein Unding für die Schweiz

Lügen über Lügen werden präsentiert von Seiten der Gesetzesbefürworter. Die FDP-Delegierten haben Mut bewiesen und sich von den Parlamentariern nicht beirren lassen. Sie haben eingesehen, dass eine liberale Umsetzung des Volksentscheides möglich wäre. Jedoch nicht mit dieser Gesetzesvorlage. Als Vorbild könnte sich die Schweiz Dänemark oder Grossbritannien nehmen. Wer die technischen, rechtlichen und w…

25.04.2018

Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen: Die gerechtere, nachhaltige und ausgewogene Steuerrevision für den Kanton Zürich

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Kantons Zürich lehnt die «Entlastungsinitiative» der Juso ab. Ein wegweisender Entscheid, will der Kanton für grosse Teile der Bevölkerung steuerlich nicht noch unattraktiver werden. Die Jungfreisinnigen schlagen mit ihrer Mittelstandsinitiative eine gerechtere, nachhaltige und ausgewogene Lösung vor – und zwar wirklich für alle statt für wenige, me…

22.03.2018